Dort hat sich der Senat unter anderem auch mit der Frage der Besteuerung des Spieleinsatzes anstelle des Bruttospielertrags befasst und eine Verletzung der Berufsfreiheit abgelehnt.

1. Januar 2008

u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 25.09.2014 - III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655 und vom 22.06.2011 - I R 26/10, jeweils m.w.N.) so weit konkretisieren, dass sie dem Bestimmtheitsgebot genügen (vgl. zur Bestimmtheit von § 17 Abs. 2 RennwLottG Senatsurteil vom 26.05.2020 - IX R 6/19, BFHE 269, 370, BStBl II 2021, 179, Rz 27 ff.). Zudem bestehen einschlägige Verwaltungsanweisungen (vgl.

Bedeutung für den brasilianischen Markt

Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 8 - Wohnsitz und § 9 - Gewöhnlicher Aufenthalt), die zahlreiche Einzelheiten und Anwendungsprobleme der unbestimmten Rechtsbegriffe klären. In diesem Zusammenhang hat das FG nachvollziehbar begründet, wie sich nach dem aktuellen Stand der Technik die Angaben der Spieler zu Wohnort und gewöhnlichem Aufenthalt mittels gängiger Methoden der Identifizierung und/oder Geolokalisation überprüfen lassen. Von einer Aussetzung des Revisionsverfahrens zum Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH konnte der Senat absehen. a) Der Streitfall enthält zwar entscheidungserhebliche Streitfragen zur Auslegung des Unionsrechts. Dieser Umstand verpflichtet den Senat aber nicht, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen. Unabhängig davon, ob die Klägerin im Rahmen ihrer Rüge der Verletzung von Bundesrecht (§ 118 Abs.

Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Suchtprävention
Einrichtung von Selbstsperrsystemen (Player Exclusion)
Obergrenzen für Einsätze und Verluste (Limit-Setting)
Verpflichtende Warnmeldungen und Realitätschecks während des Spiels
Finanzierung von Beratungsstellen aus den Wettsteuern

1 Satz 1 FGO) einen Verstoß gegen Denkgesetze überhaupt vorbringen kann (vgl.

Argumentenkategorie	Konkretes Argument	Befürchtete Konsequenz
Suchtprävention	Erhöhte Verfügbarkeit führt zu mehr Spielsucht	Steigende soziale Kosten und persönliche Tragödien
Sportintegrität	Erhöhter finanzieller Anreiz für Wettbetrug und Matchfixing	Schädigung des fairen Sports und des Zuschauervertrauens
Jugendschutz	Normalisierung und leichterer Zugang für Minderjährige	Frühzeitige Entwicklung von problematischem Spielverhalten
Soziale Verantwortung	Staat profitiert von einer suchterzeugenden Aktivität	Ethische Fragwürdigkeit der Staatsfinanzierung

zum Streitstand Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. ), vermag der Senat einen solchen Verstoß nicht zu erkennen. Anders als die Klägerin meint, ist die Sportwettensteuer in der Lage, einen Teil des Sportwettenmarkts zu kanalisieren und für ein zunehmend legales Angebot zu sorgen. Wie vom FG in tatsächlicher Hinsicht in seiner Entscheidung festgestellt, steigt die Zahl ordnungsrechtlich legaler Anbieter. Nicht erklärungswillige Veranstalter sind nach den Feststellungen des FG Ziel von Ermittlungsmaßnahmen und Steuerfahndungsprüfungen.

Urteil: Wann trifft der BGH eine Entscheidung zu Sportwetten?

6). Dies zeigt sich daran, dass nach den Feststellungen des FG seit der Legalisierung der Sportwetten und der Einführung der Besteuerung zum 01.07.2012 und auch nach dem Erlass des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2065) die Zahl der steuerlich registrierten und ihre steuerlichen Pflichten erfüllenden Sportwettenveranstalter stetig gestiegen ist. Ebenso ist von 2012 bis heute trotz jährlicher Schwankungen im Ergebnis eine Steigerung des Steueraufkommens festzustellen (vgl. dazu auch Schmittmann, ZfWG, 2024, 116, 120). f) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die steuerlichen Mitwirkungspflichten für ausländische Veranstalter erfüllbar.

Ausbaufähige rechtliche Grundlagen

Nach Maßgabe des § 20 RennwLottG treffen die Auszeichnungspflichten inländische und ausländische Veranstalter im EU-Raum beziehungsweise im Europäischen Wirtschaftsraum in gleicher Weise. Ausländische Wettanbieter trifft ebenfalls die Pflicht, den Wettbetrieb anzuzeigen (§ 31a Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz). Für Wettanbieter aus Drittstaaten besteht nach § 19 Abs. 3 RennwLottG die Pflicht zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten im Inland. Zudem werben Anbieter auch mit der Legalität (und der damit verbundenen erhöhten Zuverlässigkeit) ihres Angebots.

Potenzielle negative soziale Folgen wie Spielsucht
Notwendigkeit strenger Altersverifikationssysteme
Risiko der Beeinflussung von Sportergebnissen (Match-Fixing)
Gefahr einer Normalisierung von Glücksspiel in der Gesellschaft
Finanzielle Risiken für vulnerable Bevölkerungsgruppen

Schließlich hat das FG auch nicht verfahrensfehlerhaft entschieden.

Was ist im Glücksspielstaatsvertrag geregelt und wie war es vorher?

dazu auch Senatsbeschluss vom 14.02.2023 - IX B 42/22 (AdV)). Eine gegenläufige nationale Vorgehensweise, die einen Verstoß gegen das Kohärenzgebot darstellen könnte, ist daher nicht ersichtlich. e) Ebenfalls ist die Sportwettensteuer nicht zur Erreichung der von ihr beabsichtigten Ziele ungeeignet und verfehlt nicht das Gesetzesziel. Ziel des Glücksspielstaatsvertrags 2012 ist nach § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV 2012, durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und der Entwicklung und Ausbreitung von Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken.

für die Veranstaltung von Pferdewetten im Internet

Die Besteuerung nach § 17 Abs. 2 RennwLottG verteuert zwar die Teilnahme am Glücksspiel. Aufgrund ihrer moderaten Höhe ist sie aber gleichzeitig geeignet, den Weg in die glücksspielrechtliche Legalität nicht zu versperren und den Spielern ein legales und staatlich überwachtes Angebot zur Verfügung zu stellen (vgl. BTDrucks 17/8494, S. 9; BTDrucks 17/10168, S. a) Die von der Klägerin gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art.

Die Kennzeichen eines seriösen Buchmachers

Gleiches gilt für die Anforderungen an Konzessionsnehmer hinsichtlich Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit sowie Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels (§ 4a Abs. 4 GlüStV 2012). Auch die Werbebeschränkungen nach § 5 GlüStV 2012, die Pflicht zur Entwicklung eines Sozialkonzepts gemäß § 6 GlüStV 2012, die Aufklärungspflichten des § 7 GlüStV 2012 sowie insbesondere das bundesweite Spielersperrsystem mit der Möglichkeit von Selbst- und Fremdsperren gemäß § 8 GlüStV 2012 verdeutlichen, dass seitens des nationalen Gesetzgebers neben dem Ziel, Steuereinnahmen zu generieren, auch die Grundsätze des Spielerschutzes und der Betrugsbekämpfung in gleicher Weise verfolgt werden (vgl. BTDrucks 17/8494, S. 9; zu den Beschränkungen s.a.

Warum die Legalisierung einen bedeutenden Schritt darstellt

Senatsurteil vom 17.05.2021 - IX R 21/18, BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 46). Die hier streitige Besteuerung der Sportwetten ist vor diesem Hintergrund kohärent und folgerichtig, da die Verfolgung der Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvermeidung sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für Glücksspiele sich in einem legalen Rahmen besser kontrollieren und durchsetzen lassen als im illegalen Bereich (vgl. BTDrucks 17/8494, S. 9). Dies gilt erst recht im Hinblick auf die 2021 in Kraft getretene Erweiterung der Besteuerung auf weitere nunmehr legale Angebote wie Online-Poker und virtuelle Automatenspiele (vgl. 103 Abs.

EuGH-Urteil: Wie lange dauert’s?

267 Abs. 3 AEUV bet wettanbieter ohne oasis mit paysafecard besteht nicht, wenn zu der entscheidungserheblichen Frage nach der Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH existiert ("acte éclairé") oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt, sogenannte "acte clair" (EuGH-Urteil Srl CILFIT und Lanificio di Gavardo SpA gegen Ministero della Sanità vom 06.10.1982 - C-283/81, EU:C:1982:335, Rz 13 ff.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Rz 55; Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. 267 AEUV Rz 33; Schönfeld, Internationales Steuerrecht 2022, 617, 623). b) Nach diesen Maßstäben bedarf es im Streitfall keines Vorabentscheidungsersuchens.

Langfristige Einflüsse auf die Entwicklung im Sport

Die Besteuerung von Sportwetten ist europarechtlich nicht harmonisiert. Die Frage einer Verletzung der Dienstleistungsfreiheit lässt sich aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung des EuGH eindeutig verneinen (vgl. EuGH-Urteile EuGH-Urteile Mobistar und Belgacom Mobile vom 08.09.2005 - C-544/03 und C-545/03, EU:C:2005:518, Rz 31; Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International vom 08.09.2009 - C-42/07, EU:C:2009:519; Stoß vom 08.09.2010 - C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 74 f.; Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, Rz 32; Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 - C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 36 und 58). Gleiches gilt für die von der Klägerin aufgeworfene Frage einer Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots (vgl. 1 GG) liegt nicht vor. Das FG hat die Argumente der Klägerin in ihrer Klagebegründung vollumfänglich gewürdigt.

bis 2012

u.a. EuGH-Urteil Gambelli u.a. vom 06.11.2003 - C-243/01, EU:C:2003:597, Rz 67 ff.). Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.

Lizenzvergabe erst seit Ende 2020

1 GG) rügt, verweist der Senat auf seine Entscheidungen vom 17.05.2021 - IX R 20/18 (BFHE 274, 246, Rz 22 ff.) und vom 17.05.2021 - IX R 21/18 (BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 27 ff.). Dort hat sich der Senat mit den von der Klägerin aufgeworfenen Fragen des Vorliegens eines strukturellen Vollzugsdefizits sowie der Ungleichbehandlung von Sportwetten mit Online-Casino-Spielen und Online-Poker befasst und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung verneint. Hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG verweist der Senat ebenfalls auf seine Entscheidung vom 17.05.2021 - IX R 21/18 (BFHE 274, 259, BStBl II 2022, 139, Rz 36 ff.). Die Einbindung der Sportwettensteuer in das regulatorische Gesamtkonzept des Glücksspielmarkts hat das FG ausweislich seiner Ausführungen im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt.

Auswirkungen auf den professionellen Sport (Sponsoring, Integrity)
Mögliche Einnahmequelle für Sportverbände und -ligen durch Datenlizenzen
Gefahr von Interessenkonflikten bei Vereinen mit Wettpartnern
Finanzierung von Suchtprävention und Sportförderung aus Wettsteuern

Auch mit der Frage, ob die Sportwettensteuer zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ein geeignetes Mittel darstellt, hat sich das FG sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen befasst.

Zwei Millionen Menschen in den USA sind spielsüchtig

Diesem obliegt die Erfüllung der steuerlichen Pflichten in gleicher Weise wie einem inländischen Veranstalter (§ 19 Abs. 3 Satz 3 RennwLottG, vgl. dazu Englisch in Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- bet wettbonus ohne einzahlung und Gewinnspielrecht in den Medien, Syst. g) Die Argumentation der Klägerin, die unbestimmten Rechtsbegriffe in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.

für die Veranstaltung von Sportwetten im Internet

2 RennwLottG "Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Aufenthaltsort" genügten nicht den unionsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit der Norm, greift ebenfalls nicht durch (vgl. zum unionsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften EuGH-Urteile Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 - C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 77; Global Starnet vom 20.12.2017 - C-322/16, EU:C:2017:985, Rz 46). Denn diese Begriffe lassen sich anhand des Gesetzeswortlauts (vgl. §§ 8, 9 AO), der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. Dass das FG der Argumentation der Klägerin in zahlreichen Punkten nicht gefolgt ist oder Vorbringen der Klägerin als nicht entscheidungserheblich eingestuft hat, vermag eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen.

Instrument	Beschreibung	Beispielhafte Ausprägung	Ziel
Einheitliche Lizenz	Zentraler Lizenzvertrag für alle Anbieter	Glücksspielkollegium als Vergabestelle (DE)	Marktkontrolle und Standardsetzung
Quotenkorridor	Vorgabe eines Mindest- und Höchstquotenwerts	Quote muss zwischen 90% und 110% des Marktdurchschnitts liegen	Verbraucherschutz und Fairness
Werbeeinschränkungen	Begrenzung von Werbung für Sportwetten	Verbot von Werbung vor 22 Uhr im TV	Reduzierung der Exposition, besonders bei Jugendlichen
Obergrenzen (Limits)	Festlegung von maximalen Einsätzen oder Verlusten	Monatliches Verlustlimit von 500 € pro Spieler	Prävention von exzessivem Spielen und Überschuldung

Sportwetten haben meist einen nicht sehr guten Ruf So schaffen Sportwetten und Glücksspiele neue Arbeitsplätze