Juni 2021 waren fast alle Online-Casinos illegal, selbst dann, wenn sie eine europäische Lizenz besaßen.

Spielbank Bad Wiessee

Es könne sich daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Denn dies würde eine etwaige Verletzung eines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige geltend machen kann, der überhaupt zum Kreis der Bewerber gehört. Ferner stünden Einwände gegen das Konzessionsverfahren im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren nicht zur Prüfung. Mit dem seit 1. Juli 2021 geltenden neuen Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) hat sich daran nur wenig geändert – denn jetzt ist ein Online-Casino nur dann legal, wenn es eine entsprechende Lizenz beantragt und auch erteilt bekommen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.07.2021 (Az.

Verantwortungsvolles Spielen: Einzahlungslimits, Zeitlimits, Selbsttest
Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu Spielsucht
Beratungsstellen der Caritas oder der Landesstellen gegen Spielsucht
Pflicht der Anbieter zu Warnhinweisen und Verweis auf Hilfsangebote

I ZR 194/20) klargestellt, dass das Veranstalten von Online-Glücksspielen ohne entsprechende Lizenz nach § 4 Abs.

Zahl der Woche Nr. 03 vom 14. Januar 2025

Das BVerwG lässt auch den Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht gelten, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept entwickeln und zunächst gegen größere Anbieter vorgehen müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche aus, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und dann einschreite, wenn sie im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen habe, dass in dem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offenbar nicht der Fall war), müsse sie sich dann aber daran festhalten lassen. Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Insoweit schafft es auf der einen Seite – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich durch massive rechtliche sowie rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. 1 S. 1 und 2 GlüStV 2012, § 4 Abs. 1 S.1 und 2 GlüStV 2021 verboten ist. Im neuen § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 heißt es: „Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.“ Das Bundesland Sachsen-Anhalt aktualisiert regelmäßig eine sogenannte amtliche White-List, in der es alle legale Online-Casinos in Deutschland auflistet. Diese Anbieter besitzen eine Genehmigung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Mittlerweile sind einige Online-Casinos in der Liste aufgeführt, darunter Lotto24 AG, Interwetten und NetBet. Diese und andere Online-Casinos werden in Deutschland legal betrieben. Bevor der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft trat, gab es legales Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein. 2012 gab dessen Landesregierung Glücksspiel-Veranstaltern die Möglichkeit, eine Lizenz für Online-Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinos zu erwerben.

Deutsche Poker Meisterschaft (DPM) als eine der größten Turnierserien
World Series of Poker (WSOP) Circuit Events in deutschen Spielbanken
Lokale Pub-Poker-Turniere ohne Geldeinsatz (Freerolls)
Online-Turnierserien wie "German Poker Championship" bei lizenzierten Anbietern

Wer eine solche Konzession erhielt, durfte ein Online-Casino in Deutschland betreiben, aber nur in Schleswig-Holstein – und auch nur für die Bewohner dieses Bundeslandes. In allen anderen Bundesländern blieb Online-Glücksspiel illegal – und ist es auch heute noch, wenn der Casino-Betreiber keine Lizenz besitzt. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet haben die Bundesländer der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) übertragen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihren Sitz in Halle (Saale). Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spielenden vor Spielsucht und Manipulation einhalten. Zudem bekämpft sie illegale Glücksspielangebote und cas casino 5 euro einzahlung 2026 die Werbung dafür. Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellt dabei eine einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung sicher und ermöglicht Glücksspielanbietern eine Betätigung unter gleichen und einheitlichen Rahmenbedingungen. Aufgabe der Behörde ist es auch, Politik und Verbände bei Fehlentwicklungen zu beraten. Dazu beobachtet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den Glücksspielmarkt sehr genau und fördert wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit Glücksspielen. Die Behörde versteht sich als Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen (Politik, Spielende, Glücksspielanbieter, Sucht- und Präventionsverbände) bei Fragen rund um das Thema Glücksspielwesen. Wenn jemand in Ihrem Umfeld oder Sie selbst mit glücksspielsuchtbezogenen Problemen zu tun haben, finden Sie ein umfangreiches Beratungs- und Hilfsangebot auf und Auch beim Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) finden Menschen mit Glücksspielproblemen Hilfsangebote. Die Seite des BIÖG bietet Betroffenen, Angehörigen und Interessierten Informationen rund um das Themenfeld Glücksspiel und Glücksspielsucht. Geeignete Anlaufstellen in Ihrer Region finden Sie zudem beim Suchthilfeverzeichnis der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt.

Jahr	Regulierter Marktanteil (geschätzt)	Durchschn. monatl. aktive Spieler (in Tausend)	Bemerkungen / Ereignis
2021	ca. 15%	~40	Start des neuen GlüStV, wenige Lizenzen
2023	ca. 50%	~120	Markteintritt großer internationaler Anbieter
2025	ca. 75%	~180	Marktkonsolidierung, Sperren von unlizenzierten Seiten

Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Vermitteln von Online-Casinos und Online-Poker. Die Kohärenz der Regelungen wird daher von manchen Stimmen angezweifelt. Unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten. Eine Glücksspielanbieterin mit Sitz im Ausland und ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt auf mehreren Internetseiten neben Sportwetten auch Poker- und Casinospiele.

Ab wann spricht man von Glücksspiel?

Nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Glücksspiel, weil das Veranstalten bzw. Vermitteln von Poker- und Casinospielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei.

Pokervariante	Rechtlicher Status (Glücksspielstaatsvertrag)	Typische Veranstaltungsorte
Texas Hold'em (Cash Game)	Erlaubt nur in lizenzierten Spielbanken	Spielbanken, Lizenzierte Online-Portale
Texas Hold'em (Turnier)	Erlaubt mit Ausnahmegenehmigung (geringeres Glücksspielelement)	Vereine, Gaststätten, Veranstaltungssäle
Omaha	Erlaubt nur in lizenzierten Spielbanken	Spielbanken, Lizenzierte Online-Portale
Privatspielkreis (Homegame)	Straffrei, wenn keine Hausbank & rein privat	Private Wohnungen

Dies veranlasst die Behörde dazu, den Betrieb der Online-Casinos zu untersagen. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch durch das Angebot von Online-Sportwetten. Denn für cas casino bonus ab 10 euro einzahlung ein solches Angebot benötige sie eine entsprechende Erlaubnis, welche sie aber nicht einmal beantragt habe. Das BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung des Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Verwendung von branchenüblichen Begriffen und Beispielen hinreichend bestimmt für eine sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels und -Pokers durch sie untersagt worden seien.

BFH: Poker-Gewinne unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Juni 2021 waren fast alle Online-Casinos illegal, selbst dann, wenn sie eine europäische Lizenz besaßen. Mit dem seit 1. Juli 2021 geltenden neuen Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) hat sich daran nur wenig geändert – denn jetzt ist ein Online-Casino nur dann legal, wenn es eine entsprechende Lizenz beantragt und auch erteilt bekommen hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.07.2021 (Az. I ZR 194/20) klargestellt, dass das Veranstalten von Online-Glücksspielen ohne entsprechende Lizenz nach § 4 Abs.

Die Branche im Wachstum

1 S. 1 und 2 GlüStV 2012, § 4 Abs. 1 S.1 und 2 GlüStV 2021 verboten ist. Im neuen § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 heißt es: „Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden.

Grenze zum Berufsspieler fließend

Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.“ Das Bundesland Sachsen-Anhalt aktualisiert regelmäßig eine sogenannte amtliche White-List, in der es alle legale Online-Casinos in Deutschland auflistet. Diese Anbieter besitzen eine Genehmigung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Mittlerweile sind einige Online-Casinos in der Liste aufgeführt, darunter Lotto24 AG, Interwetten und NetBet. Diese und andere Online-Casinos werden in Deutschland legal betrieben. Bevor der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft trat, gab es legales Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein. Neben diesem formellen Aspekt bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung auch in der Sache, weil das Veranstalten und Vermitteln dieser öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Mit dem Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung und damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote in besonderer Weise gefährdet seien. Denn schon wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter sollen Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie der betrügerischen Manipulation und der Geldwäsche bergen.

Poker als populärer Inhalt auf Streaming-Plattformen (Twitch, YouTube)
Deutschsprachige Poker-Podcasts und Trainingsseiten
Medienberichterstattung über große Gewinne deutscher Spieler
Diskussionen zur Regulierung in Politik und Fachmedien

Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Zugang zu den im Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien. Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten und Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung des BVerwG weder gegen deutsche Grundrechte noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den mit dem Verbot von Online-Casinos und Online-Poker verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht damit, dass bereits das generelle Internetverbot unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Rechtsprechung als verhältnismäßig eingestuft wurde.

Steuerpflicht für Poker-Gewinne ab 256 Euro (Abgeltungsteuer bzw. Einkommensteuer)
Verpflichtende Registrierung mit Identitätsprüfung bei Online-Poker
Einrichtung von Spielersperren und Limits bei lizenzierten Anbietern
Meldung von Grossgewinnen an das Finanzamt durch den Anbieter

Die ungleiche Behandlung von Sportwetten und Lotterien auf der einen Seite und den sonstigen Glücksspielen im Internet auf der anderen sieht das BVerwG als sachlich gerechtfertigt an. Es verweist dabei vor allem auf die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen.

Angebot / Maßnahme	Anbieter / Träger	Zielgruppe / Funktion	Kosten
OASIS-Sperrsystem	Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL)	Spieler, die sich selbst sperren möchten	Kostenlos
Beratungsstelle "Spielsucht-Hilfe"	Caritas, Diakonie, Fachstellen	Betroffene und Angehörige	Kostenlos & vertraulich
Einzahlungslimits festlegen	Lizenzierte Online-Anbieter	Präventive Spielerkontrolle	Kostenlos
BZgA Telefonberatung	Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung	Kurzintervention, Weitervermittlung	Kostenlos (0800-1 37 27 00)

Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet widerspreche auch keiner konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. Denn zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- und Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen und dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zum anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten im Internet an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B.

Was bedeutet das für Banken und Bezahldienste?

2012 gab dessen Landesregierung Glücksspiel-Veranstaltern die Möglichkeit, eine Lizenz für Online-Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinos zu erwerben. Wer eine solche Konzession erhielt, durfte ein Online-Casino in Deutschland betreiben, aber nur in Schleswig-Holstein – und auch nur für die Bewohner dieses Bundeslandes. In allen anderen Bundesländern blieb Online-Glücksspiel illegal – und ist es auch heute noch, wenn der Casino-Betreiber keine Lizenz besitzt. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet haben die Bundesländer der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) übertragen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihren Sitz in Halle (Saale).

Fazit und Empfehlungen

Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spielenden vor Spielsucht und Manipulation einhalten. Zudem bekämpft sie illegale Glücksspielangebote und cas casino 5 euro einzahlung 2026 die Werbung dafür. Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellt dabei eine einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung sicher und ermöglicht Glücksspielanbietern eine Betätigung unter gleichen und einheitlichen Rahmenbedingungen. Aufgabe der Behörde ist es auch, Politik und Verbände bei Fehlentwicklungen zu beraten.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

Dazu beobachtet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den Glücksspielmarkt sehr genau und fördert wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit Glücksspielen. Die Behörde versteht sich als Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen (Politik, Spielende, Glücksspielanbieter, Sucht- und Präventionsverbände) bei Fragen rund um das Thema Glücksspielwesen. Wenn jemand in Ihrem Umfeld oder Sie selbst mit glücksspielsuchtbezogenen Problemen zu tun haben, finden Sie ein umfangreiches Beratungs- und Hilfsangebot auf und Auch beim Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) finden Menschen mit Glücksspielproblemen Hilfsangebote. Die Seite des BIÖG bietet Betroffenen, Angehörigen und Interessierten Informationen rund um das Themenfeld Glücksspiel und Glücksspielsucht. Geeignete Anlaufstellen in Ihrer Region finden Sie zudem beim Suchthilfeverzeichnis der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. den Live-Ereigniswetten, überhaupt nicht erlaubnisfähig sind. Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch nicht zu beanstanden, weil das betroffene Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt habe. Es könne sich daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Denn dies würde eine etwaige Verletzung eines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige geltend machen kann, der überhaupt zum Kreis der Bewerber gehört. Ferner stünden Einwände gegen das Konzessionsverfahren im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren nicht zur Prüfung.

Einziehung von Geld bei unerlaubtem Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Vermitteln von Online-Casinos und Online-Poker. Die Kohärenz der Regelungen wird daher von manchen Stimmen angezweifelt. Unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Casino Schenefeld

Eine Glücksspielanbieterin mit Sitz im Ausland und ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt auf mehreren Internetseiten neben Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Nach Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Glücksspiel, weil das Veranstalten bzw. Vermitteln von Poker- und Casinospielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde dazu, den Betrieb der Online-Casinos zu untersagen.

Sportwettunternehmen begrüßen neue Behörde

Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch durch das Angebot von Online-Sportwetten. Denn für cas casino bonus ab 10 euro einzahlung ein solches Angebot benötige sie eine entsprechende Erlaubnis, welche sie aber nicht einmal beantragt habe. Das BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung des Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Verwendung von branchenüblichen Begriffen und Beispielen hinreichend bestimmt für eine sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels und -Pokers durch sie untersagt worden seien. Neben diesem formellen Aspekt bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung auch in der Sache, weil das Veranstalten und Vermitteln dieser öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Das BVerwG lässt auch den Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht gelten, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept entwickeln und zunächst gegen größere Anbieter vorgehen müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche aus, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und dann einschreite, wenn sie im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen habe, dass in dem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben seien.

Zukunft des Online Pokers in Deutschland

Mit dem Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung und damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote in besonderer Weise gefährdet seien. Denn schon wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter sollen Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie der betrügerischen Manipulation und der Geldwäsche bergen. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Zugang zu den im Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Nicht verpassen:

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten und Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung des BVerwG weder gegen deutsche Grundrechte noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den mit dem Verbot von Online-Casinos und Online-Poker verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht damit, dass bereits das generelle Internetverbot unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Rechtsprechung als verhältnismäßig eingestuft wurde. Die ungleiche Behandlung von Sportwetten und Lotterien auf der einen Seite und den sonstigen Glücksspielen im Internet auf der anderen sieht das BVerwG als sachlich gerechtfertigt an. Es verweist dabei vor allem auf die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet widerspreche auch keiner konsequenten Eindämmung der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog.

Zweitlotterien im Internet - legal oder verboten?

Denn zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- und Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen und dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zum anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten im Internet an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, überhaupt nicht erlaubnisfähig sind. Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch nicht zu beanstanden, weil das betroffene Unternehmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt habe. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offenbar nicht der Fall war), müsse sie sich dann aber daran festhalten lassen. Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Insoweit schafft es auf der einen Seite – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich durch massive rechtliche sowie rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet.

Wir regulieren den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland